«Nein zur WHO-Diktatur!»: 23’687 Petitions-Unterschriften eingereicht

MEDIENMITTEILUNG der EDU Schweiz

Der Druck auf das umstrittene Wirken der WHO und den gefährlichen Pandemievertrag wächst an – und lässt sich nicht länger unter den Teppich kehren: Im Beisein vieler Unterstützerinnen und Unterstützer reichte die EDU Schweiz am heutigen Dienstag, 21. November 2023, bei der Bundeskanzlei die Petition «Nein zur WHO-Diktatur!» mit 23’687 Unterschriften ein.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition fordern den Bundesrat zu raschem Handeln auf: 

• Bis am 27. November 2023 der Fristverkürzung (Einsprachen von 18 auf 10 Monaten im Rahmen der Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV) widersprechen!
• Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrags!
• Wenn die WHO von der Schweiz die Unterzeichnung verlangt, ist der Austritt aus der WHO einzuleiten.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürger und allen Organisationen, welche den Erfolg dieser Petition möglich gemacht haben, von ganzem Herzen!

Daniel Frischknecht, Präsident der EDU Schweiz, zeigte sich in seiner Ansprache während der Petitions-Einreichung über grossen Zuspruch aus der breiten Bevölkerung erfreut. «Dass trotz fehlender Medienberichterstattung so viele Unterschriften zustande gekommen sind, zeigt, dass es im Volk brodelt.» Dank der grossen Resonanz könne die Thematik der Petition nicht länger ignoriert werden, so Frischknecht.

«Um den für 2024 geplanten Pandemiepakt verhindern zu können, müssen wir jetzt Druck aufbauen», ergänzte Andreas Gafner, Nationalrat der EDU Kanton Bern. Gafner kündigte an, auf parlamentarischem Weg aktiv zu werden, um zu erwirken, dass der WHO-Pandemievertrag nicht an Parlament und Volk vorbei unterzeichnet werden kann.

Der WHO-Pandemievertrag ist ein brandgefährliches Vertragswerk. Die WHO soll nicht mehr nur – wie bisher – Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedstaaten abgeben, sondern Entscheidungen treffen können, die als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen würden. Damit werden unsere demokratischen Institutionen ausgehebelt – von der WHO, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Sofortiges Handeln seitens des Bundesrats ist nötig, um Einspruch gegen eine verheerende Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben. Bis anhin hatten die WHO-Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit gehabt, um auf Regeländerungen der WHO zu reagieren. Per 27. November 2023 soll diese Frist auf zehn Monate verkürzt werden. Diese Fristverkürzung würde konkret bedeuten: Das Mitwirkungsrecht von Volk und Kantonen bei Abkommen, die die WHO betreffen, werden aus zeitlichen Gründen praktisch verunmöglicht. Wir fordern den Bundesrat auf, sich gegen diese undemokratische Revision zur Wehr zu setzen!