Petition «Schluss mit der Polit-Justiz: Schweiz soll EMRK und Europarat verlassen!»
Das politische «Klima-Urteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz ist ein Skandal. Es geht leider längst nicht mehr um den Schutz der Menschenrechte: Die Richter in Strassburg offenbaren vielmehr, dass sie sich mit ideologischer Brille in die politischen Belange eines souveränen Landes einmischen. Sie missachten demokratische Volksentscheide des Schweizer Souveräns und verletzen die Gewaltenteilung. Sie ignorieren, dass die Schweiz seit Jahren sehr viel für den Klimaschutz und Energieeffizienz unternimmt. Kein entwickeltes Land hat so tiefe Treibhausgasemissionen pro Franken Wertschöpfung wie die Schweiz. Der CO2-Verbrauch pro Kopf ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken – die weit verbreitete Wasserkraft und Kernkraft sorgen für eine zu grossen Teilen nahezu CO2-neutrale Energieproduktion.
Der EGMR mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein und führt mit seinem Urteil gegen die Schweiz die Menschenrechtskonvention (EMRK) einmal mehr ad absurdum. Nie hätte man gedacht, wozu der Beitritt der Schweiz zum Europarat 1963 und zur EMRK 1974 einst führen würde! Es geht nicht mehr um Menschenrechte und partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas, sondern um verpolitisierte, ideologische Entscheide von Richterinnen und Richtern.
Wir fordern:
Richter haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu betreiben. Darum ist jetzt Zeit zu handeln! Wir fordern mit dieser Petition die Vereinigte Bundesversammlung und den Bundesrat auf:
Solange der EGMR sein «Klima-Urteil» gegen die Schweiz nicht widerruft und sich nicht klar zur Gewaltenteilung bekennt, soll die Schweiz …
- …. ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sistieren.
- … aus dem Europarat austreten.
Wir bitten Sie: Unterzeichnen Sie unsere Petition «Schluss mit der Polit-Justiz» und verbreiten Sie den Link zu dieser Website an all Ihre Adressen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Darum geht es
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kanzelt die Schweiz in einem befremdenden Urteil ab. Die EGMR-Richter treten auf eine Beschwerde der sog. «Klimaseniorinnen» ein und bezichtigen die Schweiz des «Verstosses gegen die Menschenrechte». Die Richterinnen und Richter kommen allen Ernstes zum Schluss, dass die Schweiz die Menschenrechte der Seniorinnen verletze, weil sie nicht genug gegen die fortschreitende Klimaerwärmung unternommen habe. Konkret habe die Eidgenossenschaft Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert.
Weitere Infos: Berichterstattung auf nzz.ch vom 9. April 2024
Mitte-Nationalrat fordert EMRK-Austritt der Schweiz
Auch Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat aus Appenzell-Innerrhoden, stört sich am EMGR-Urteil und fordert Konsequenzen. Deshalb reichte er am 17. April 2024 eine Motion ein, mit der er den Bundesrat beauftragt, «die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen.»
In seiner Begründung zur Motion schreibt Rechsteiner: «Europäische Richter mischen sich in die schweizerische Klimapolitik ein und desavouieren die Stimmbürger, die am 13. Juni 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt haben. Es ist anzunehmen, dass sich die klimapolitische Situation in den meisten Ländern der 16 zustimmenden Richter nicht besser präsentiert. Gemäss Schweizer Recht können keine Richter Volksentscheide umstossen.»