Schluss mit der Polit-Justiz! 11’000 Unterschriften fordern: Schweiz soll EMRK und Europarat verlassen!
MEDIENMITTEILUNG der EDU Schweiz
Das skandalöse «Klima-Urteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz offenbarte einmal mehr einen fragwürdigen Trend. Statt Recht zu sprechen und sich um zentrale Menschenrechtsfragen zu kümmern, agieren die Richter in Strassburg ideologisch und mischen sich in die politischen Belange eines souveränen Landes ein. Sie missachten demokratische Volksentscheide des Schweizer Souveräns und verletzen die Gewaltenteilung.
Als Zeichen des Protests lancierte die EDU Schweiz am 22. April 2024 eine an die Vereinigte Bundesversammlung und den Bundesrat gerichtete Petition, mit der die Partei forderte:
Solange der EGMR sein «Klima-Urteil» gegen die Schweiz nicht widerruft und sich nicht klar zur Gewaltenteilung bekennt, soll die Schweiz …
…. ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sistieren.
… aus dem Europarat austreten.
In weniger als zwei Monaten wurde die Petition von rund 11’000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet – davon 10’677 online und rund 300 auf Papier. Dies ist eine erfolgreiche Protestnote gegen eine ausufernde Polit-Justiz, welche sich von ihrem Kernauftrag entfernt hat! Die zahlreich unterstützte Petition der EDU wird der hängigen Motion von Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, die den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert, weiteren Auftrieb verleihen. Wir erwarten vom Bundesrat, sich klar gegen die nicht haltbare Verurteilung der Schweiz durch den EGMR zur Wehr zu setzen und die Motion Rechsteiner zur Annahme zu empfehlen.
Allen Bürgerinnen und Bürger, welche unsere Petition «Schluss mit der Polit-Justiz: Schweiz soll EMRK und Europarat verlassen!» unterschrieben haben, danken wir herzlich. Wir werden die Petition bei der Bundeskanzlei einreichen und die Bevölkerung über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.