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Alle in der Schweiz wohnhaften Personen, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter, sowie Auslandschweizer dürfen diese Petition unterschreiben.
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Petition an den Bundesrat, Bundesamt für Gesundheit (BAG), Nationalrat und Ständerat
Petition
Keine Gratisabtreibungen durch die Hintertüre!
Unsere Hauptforderung:
Die Krankenkassen sollen wieder eine Kostenbeteiligung für sämtliche Abtreibungen aus selektiven oder psychosozialen Gründen während der ganzen Dauer der Schwangerschaft verlangen können. Allein Abtreibungen aus somatischen Gründen, bei denen die Lebensgefahr für die Mutter durch nichts anderes als eine Abtreibung abgewendet werden kann, sowie palliative Geburten (Geburten von Kindern, welche wegen einer Behinderung nicht langfristig lebensfähig sind, aber trotzdem natürlich auf die Welt kommen) seien von der obligatorischen Krankenkasse ohne Kostenbeteiligung zu bezahlen.
Anmerkung: 97% aller Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche werden aus psychosozialen Gründen durchgeführt. Bis heute liegt kein wissenschaftlicher Nachweis vor, dass eine Abtreibung die Gesundheit einer Frau wirksam und zweckmässig verbessern könnte. Eine Finanzierung derselben lässt sich mit den üblichen Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nicht begründen!
Weitere Forderungen
2.) Die Gewissensfreiheit von Prämienzahlern, welche keine Abtreibungen zwangs-mitfinanzieren wollen, ist zu respektieren (BV Art. 15).
Anmerkung: Hier liegt ein Missbrauch des Solidaritätsprinzips vor.
3.) Die Petitionäre unterstützen die Motion 25.4135: «Selbstbehalt und Franchise für nichtsomatische Schwangerschaftsabbrüche beibehalten» des EDU-Nationalrates Erich Vontobel und deren vollständige Umsetzung. Sie fordert dasselbe wie diese Petition.
4.) Das BAG sollte in Zukunft auf die Ausweitung von z.T. ideologisch begründeten Leistungen wie z.B. Gratisabtreibungen ohne klaren politischen Auftrag in Gesetzesprojekten verzichten und seine Aufsicht korrekt wahrnehmen, sodass keine «Rechtsunsicherheiten» und «Rechtsungleichheiten» entstehen. Wesentliche Ausweitungen solidarisch finanzierter Leistungen brauchen eine klare demokratische Legitimation und transparente politische Diskussion.
Folgende Organisationen tragen die Petition nebst der EDU Schweiz mit: Stiftung Zukunft CH, HLI-Schweiz, Marsch fürs Läbe, Jugend und Familie.
